Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

LEHNER-Immobilien
Freistädterstraße 400, A-4040 Linz
Geschäftsführung: Martin Lehner
Telefon: 0664.3200014
E-Mail: office@lehner-immobilien.at


1. Grundlagen
Die Firma Lehner- Immobilien übt die Geschäfte eines Immobilienmaklers aus.
Die vorliegenden Geschäftsbedingungen berücksichtigen die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für ImmobilienmaklerInnen (IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001, sowie das Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr. 98/2001. Im Sinne der genannten gesetzlichen Grundlagen gelten diese Geschäftsbedingungen für vereinbart und gelten für alle (auch zukünftige) Geschäfte zwischen Lehner Immobilien und ihren Kunden und zwar generell für mündliche, schriftliche oder schlüssige Vereinbarungen.
Die AGB gehen diesen Bestimmungen vor, soweit die nachstehenden AGB mit Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für ImmobilienmaklerInnen (IMV), BGBl. Nr. 297/1996 idF BGBl. Nr. 490/2001, sowie das Maklergesetz, BGBl. Nr. 262/1996 idF BGBl. Nr. 98/2001 im Widerspruch stehen. Die übrigen Bestimmungen der IMV und des MaklerG sowie auf Individualvereinbarung beruhende Bestimmungen bleiben unberührt.


2. Provision
Die Firma Lehner-Immobilien hat Anspruch auf eine Vermittlungsprovision, wenn durch ihre Vermittlung (Namhaftmachung) ein Rechtsgeschäft (z.B. Kauf, Miete, Pacht, Tausch) rechtswirksam zustande kommt und unterfertigte Verträge über das Rechtsgeschäft vorliegen. Der Anspruch besteht auch, wenn ein anderes als das zunächst vereinbarte Rechtsgeschäft abgeschlossen wird oder ein Dritter in das Rechtsgeschäft eintritt oder dieses übernimmt oder der Auftraggeber ein Anbot ohne Vorlage wichtiger Gründe ablehnt.

Die Höhe der vereinbarten Vermittlungsprovision ist schriftlich festzuhalten. Vereinbarungen sind nur im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, BGBl.II 1996/297 i.d.g.F. über die Ausübungsregeln für Immobilienmakler, rechtswirksam. Bemessungsgrundlage ist der tatsächlich vermittelte (d.h. erzielte) Kauf- Miet-, bzw. Pachtpreis. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Bezahlung der Provision an den Makler, falls dieser dem Vertragspartner des Auftraggebers das betreffende Objekt namhaft gemacht hat; die Provision gebührt dem Makler auch, wenn er in anderer Weise als durch Namhaftmachung des betreffenden Objektes (z.B. durch vermittelnde Tätigkeit) tätig geworden ist. Die Zahlung der Provision wird auch für den Fall vereinbart, dass der Auftraggeber die vom Makler namhaft gemachten Interessenten einer anderen Person weitergibt, mit welcher das Geschäft zustande kommt, oder wenn innerhalb von 3 Jahren nach Beendigung des Auftrages mit einem Interessenten, dem die Liegenschaft während der Vertragszeit namhaft gemacht wurde, eine Miet- oder bzw. Pacht- oder Kaufeinigung zustande kommt.


3. Doppelmakler
Die Firma Lehner-Immobilien kann als Doppelmakler tätig werden. Doppelmakler ist, wer für beide Parteien des vermittelten Geschäfts tätig wird, also etwa für Verkäufer und Käufer eines Objektes. Den Doppelmakler trifft die Pflicht, die Interessen beider Auftraggeber zu wahren. Es ist auch bekannt zu geben, falls der Makler zu dem vermittelnden Dritten ein familiäres oder wirtschaftliches Naheverhältnis hat.


4. Rechnungslegung
Eine von der Firma Lehner-Immobilien in Rechnung gestellte Vermittlungsprovision ist unverzüglich nach Rechnungslegung ohne Abzug eines Skontos ausschließlich auf das Firmenkonto der Firma Lehner-Immobilien lt. Rechnung zu bezahlen.


5. Zahlungsverzug
Bei verspätet eingelangten Zahlungen ist die Firma Lehner-Immobilien berechtigt Mahnspesen in Höhe von € 25,– je Mahnschreiben sowie Verzugszinsen im Ausmaß von 12 % p. a. ab dem 15. Tag ab Rechnungsdatum zu verrechnen. Sollte die Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsfrist eingehen ist die Firma Lehner-Immobilien berechtigt einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro mit der Mahn- und Inkassoabwicklung zu betrauen. In diesem Fall gelten die vom jeweiligen Rechtsanwalt oder Inkassobüro angeführten Mahnspesen und Verzugszinsen.
Sofern Maßnahmen zur Ausforschung der Anschrift erforderlich sind, sind der Firma Lehner-Immobilien sämtliche diesbezüglich anfallenden Kosten umgehend zu ersetzen.


6. Angaben
Die Angaben über ein Objekt erfolgen mit bestem Wissen und Gewissen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe, Bewerbung oder Onlinestellung angebotener Objekte. Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit solcher Angaben, die auf Informationen der über ein Objekt Verfügungsberechtigten beruhen übernommen. Desgleichen wird keine Gewähr für Schreib-, Druck- oder Übertragungsfehler sowie Aktualisierungsmängel in den zur Veröffentlichung der Angebote ausgewählten Medien übernommen. Das Gleiche gilt auch für individuelle Zusendungen. Die Firma Lehner-Immobilien übernimmt keinerlei Verpflichtung, Informationen über ein Objekt auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen oder prüfen zu lassen. Das gilt auch für die Maßstabgenauigkeit von Plänen, Planskizzen und schematischen Darstellungen.


7. Bekanntgabe von bereits bekannten Angeboten
Wenn ein vom Makler/ von der Maklerin angebotenes Objekt dem Auftraggeber/ der Auftraggeberin bereits als verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar bekannt ist, so ist dies binnen 48 Stunden ab Anbotstellung in schriftlicher Form dem Makler/ der Maklerin mitzuteilen.


8. Bestimmung gemäß § 7 MaklerG
Gemäß § 7 MaklerG entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit (d.h. die Willensübereinstimmung oder ein allfälliger Bedingungseintritt) des vermittelten Geschäfts.
Wenn der bedingte Vertrag zwar vor Eintritt der Bedingung aufgelöst wird, die Bedingung ohne vorzeitige Auflösung aber eingetreten wäre , besteht auch im Fall einer aufschiebenden Bedingung der Provisionsanspruch. Nach Namhaftmachung des vermittelten Geschäftspartners/ der vermittelten Geschäftspartnerin entsteht unabhängig davon, ob das vermittelte Geschäft mit oder ohne Intervention des Maklers/ der Maklerin und unabhängig davon, wann es zustande gekommen ist, die Provisionspflicht.


9. Der volle Provisionsanspruch entsteht, auch
a) wenn der Vertrag zu anderen, vom Angebot abweichenden Bedingungen abgeschlossen wird,

b) wenn der Vertrag über ein anderes Objekt mit dem vom Makler/ der Maklerin vermittelten VertragspartnerInnen zustande kommt. Insbesondere auch dann, wenn es sich bei dem vermittelten Geschäft um ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft handelt und die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers/ der Maklerin gemäß & 15 Abs 1 Z 2 MaklerG fällt.

c) wenn und soweit ein Vertrag über ein vom Makler/ von der Maklerin vermitteltes Geschäft durch in zeitlichem und wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Verträge erweitert oder ergänzt wird. Der Provisionsanspruch ist vom Ausmaß der Erweiterung oder Ergänzung abhängig.


10.Weitergabe von Informationen
Dem Auftraggeber ist die Weitergabe von Informationen, die er von der Firma Lehner-Immobilien bzw. deren Angestellten über mögliche Rechtsgeschäfte erhält, an Dritte ohne deren ausdrückliche, schriftliche Genehmigung nicht gestattet.
Sollte es bei Zuwiderhandeln zum Abschluss eines Rechtsgeschäftes, durch Dritte mit anderen Personen als mit der Firma Lehner-Immobilien kommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet die vereinbarte Vermittlungsprovision umgehend an die Firma Lehner-Immobilien zu bezahlen.
Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn das bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustande kommt, weil der Auftraggeber/ die Auftraggeberin entgegen dem Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterlässt, oder das Geschäft mit dem/ der vermittelten Dritten deshalb nicht zustande kommt, weil ein gesetzliches oder ein vertragliches Vorkaufs-, Widerverkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird. Auch wenn das angestrebte Rechtsgeschäft nicht zustande kommt sind Aufwendungen des Maklers/ der Maklerin, auf Grund von zusätzlichen Aufträgen, die ihm vom Auftraggeber/ von der Auftraggeberin erteilt werden, gesondert zu vergüten.


11. Vertragswidrige Auflösung des Alleinvermittlungsauftrages
Ein Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn dem Makler/ der Maklerin ein Alleinvermittlungsauftrag erteilt wird und dieser vom Auftraggeber/ von der Auftraggeberin vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird oder das Geschäft während der Dauer des Alleinvermittlungsauftrages vertragswidrig ohne Vermittlung des Maklers/ der Maklerin oder durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber/ der Auftraggeberin beauftragten Maklers/ Maklerin zustande kommt.



12. Dienste anderer Maklerfirmen
Zum Zwecke der Anbahnung des zu vermittelten Geschäfts behält sich Lehner-Immobilien das Recht vor, die Dienste einer anderen Maklerfirma in Anspruch zu nehmen, wenn dies zur Erhöhung der Vermittlungschancen zweckdienlich erscheint. Weder dem Auftraggeber/ der Auftraggeberin noch den zugeführten InteressentInnen entstehen irgendwelche Mehrkosten.


13. Vertragsergänzungen und -änderungen
Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch für das Abgehen von diesen Formerfordernissen ist diesen AGB für eigenes Verschulden und das ihrer Erfüllungsgehilfen, jedoch nicht bei leichter Fahrlässigkeit. Für den Entgang von Gewinn wird auch bei grober Fahrlässigkeit keine Haftung übernommen. Schadenersatz wegen Verletzung einer vorvertraglichen Warnpflicht kann die Firma Lehner-Immobilien jedenfalls ausschließlich dann leisten, wenn der Kunde den Verwendungszweck der von der Firma Lehner-Immobilien zu vermittelnden Objekte detailliert schriftlich bekannt gegeben hat. Hat der Kunde dies unterlassen, so verzichtet er auf alle Schadenersatzansprüche gegenüber Lehner-Immobilien GmbH, die ihren Grund in einer Verletzung der Warnpflicht haben.


14. Für das Rechtsgeschäft gilt österreichisches Recht
unter Ausschluss der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.


15. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das Gericht in Linz zuständig.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des gem. Konsumentenschutzgesetz gilt der Gerichtsstand gem. § 14 KSchG.